Sie finden hier die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der TER HELL & CO. GMBH.
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen und Allgemeinen Einkaufsbedingungen liegen unseren Kontrakten zugrunde.
Stand: 1. Januar 2016
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1. Allgemeines und Anwendungsbereich
1.1.Die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten. Die AEB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Geschäften mit Unternehmern gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Unsere Bedingungen gelten, wenn und soweit wir nicht ausdrücklich die Bedingungen des Lieferanten schriftlich anerkennen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen. Selbst wenn wir auf Unterlagen Bezug nehmen, die Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder gesondert auf sie hinweisen müssten.
1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Unterlagen
Sämtliche Unterlagen und Gegenstände, wie z.B. Zeichnungen, Muster oder Modelle, die wir dem Lieferanten im Zusammenhang mit unseren Bestellungen zur Verfügung stellen, verbleiben in unserem Eigentum. An diesen Unterlagen und Gegenständen stehen uns die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes zu. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie an uns unaufgefordert zurückzugeben. Der Lieferant ist nicht befugt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen Dritten zur Kenntnis zu geben.
3. Vertragsschluss und Inhalt des Liefervertrages
3.1. Unsere Bestellungen sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer oder eine bestimmte Annahmefrist an. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Lieferanten ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung vorbehaltlos annehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche Erklärungen oder Zusagen vor Vertragsabschluss sind in jedem Fall unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
3.2. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
3.3. Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei (2) Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
4.1. Der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis ist bindend. Der Preis schließt alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (insbesondere Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (insbesondere ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf unser Verlangen zurückzunehmen.
4.2. Der Preis enthält die anfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
4.3. Wir bezahlen den Kaufpreis, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer eventuellen vereinbarten Abnahme), jedoch erst nach Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung. Bei Zahlung innerhalb von vierzehn (14) Tagen, gewährt uns der Lieferant 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.
4.4. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Auftragsbestätigung – die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.
4.5. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Lieferanten auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für den Eintritt des Verzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Lieferanten erforderlich.
4.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
4.7. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter, unbestrittener oder von uns schriftlich anerkannter Forderungen.
5. Lieferung, Leistung und Gefahrübergang
5.1. Die in der Bestätigung angegebene Lieferzeit ist bindend. Sofern eine Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie vier (4) Wochen ab Vertragsschluss.
5.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass er die Lieferzeit nicht einhalten wird; er nennt uns unverzüglich den voraussichtlichen neuen Zeitpunkt der Lieferung.
5.3. Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so stehen uns die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz zu. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.
5.4. Im Falle des Lieferverzuges sind wir neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen berechtigt, pro vollendete Kalenderwoche einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behalten wir uns vor. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.5. Teillieferungen/-leistungen werden nur nach vorheriger, schriftlicher Genehmigung akzeptiert.
5.6. Gefährliche Produkte hat der Lieferant nach den Anforderungen der im Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Rechtsvorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden.
5.7. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, es sei denn, es handelt sich um eine Einzelanfertigung.
5.8. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „frei Haus“ an den in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Hamburg zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
5.9. Der Lieferant ist verpflichtet, der Lieferung einen Lieferschein unter Angabe von Datum, Inhalt der Lieferung sowie unserer Bestellkennung beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung und Bezahlung unvermeidlich, für die wir nicht einzustehen haben. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
5.10. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe beziehungsweise Annahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
5.11. Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (etwa Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen. Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie bei unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
6.2. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Als Beschaffenheitsvereinbarung sind jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen anzusehen, die etwa durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Unerheblich ist, ob die Produktbeschreibung von uns, dem Lieferanten oder einem Dritten stammt.
6.3. Mängelansprüche stehen uns in Abweichung von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
6.4. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf eine Wareneingangskontrolle mit äußerlicher Begutachtung unter Einschluss der Lieferpapiere sowie auf eine stichprobenartige Qualitätskontrolle. Mängel, die bei dieser Kontrolle offen zu Tage treten (offene Mängel), müssen gerügt werden. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen genügen die Untersuchung der Ware und die Rüge (Mängelanzeige) innerhalb angemessener Frist. Eine Rüge betreffend offen zu Tage tretende Mängel muss innerhalb einer Frist von fünf (5) Arbeitstagen ab Empfang der Ware, bei später auftretenden Mängeln (verdeckte Mängel) ab deren Entdeckung beim Lieferanten zugehen.
6.5. Wird die Ware im Rahmen eines Streckengeschäftes direkt an einen unserer Kunden geliefert (Durchlieferung), so kann auch dieser nach Maßgabe oben stehender Bestimmungen die Mangelhaftigkeit der Ware für uns rügen. Die mögliche Wahrnehmung der Rügepflicht durch uns bleibt dadurch unberührt.
6.6. Sofern ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, sind wir grundsätzlich berechtigt, nach unserer Wahl vom Lieferanten die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) zu verlangen. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen.
6.7. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Verkäufer aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
6.8. Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nach unserer Wahl innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (insbesondere wegen besonderer Dringlichkeit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Verkäufer ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.
6.9. Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Übereignung der Ware auf uns erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle Formen des erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalts, so dass ein vom Verkäufer gegebenenfalls wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt nur bis zur Bezahlung der an uns gelieferten Ware und nur für diese gilt.
7.2. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Eine Verarbeitung oder Umbildung beigestellter Teile durch den Lieferanten erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB. Bei Verarbeitung, Umbildung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten mit anderen, nicht uns gehörenden Waren zu einer neuen Sache bzw. zu einem neuen Bestand steht uns das Miteigentum daran zu.
7.3. Wird die beigestellte Ware mit anderen Waren verbunden oder vermischt und ist eine andere, nicht uns gehörende Ware als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Wertes der beigestellten Ware zum Wert der Hauptsache auf uns übergeht und der Besteller die Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.
8. Verjährung
8.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Parteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche drei (3) Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
8.3. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
9. Erfüllungsort/Anwendbares Recht/Gerichtsstand
9.1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten, einschließlich der Zahlungspflichten des Lieferanten, ist Hamburg.
9.2. Die Beziehungen zwischen uns und dem Lieferanten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.
9.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Sitz des Lieferanten, für Klagen des Lieferanten ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Lieferanten, die Nichtkaufleute sind.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt, als es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
Stand: 1. Januar 2016
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1. Allgemeines und Anwendungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Unsere AVB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Geschäften mit Unternehmern gleichbehandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2. Unsere AVB gelten, wenn und soweit wir nicht ausdrücklich die Bedingungen des Kunden in schriftlicher Form anerkennen. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen. Selbst wenn wir auf Unterlagen Bezug nehmen, die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.3. Unsere AVB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder gesondert auf sie hinweisen müssten.
2. Auskünfte und Beratungen, Unterlagen
Auskünfte und Beratungen hinsichtlich unserer Produkte erfolgen aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen. Die hierbei angegebenen Werte, insbesondere auch hinsichtlich der Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware, sind lediglich Durchschnittswerte und stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Eine Verpflichtung zur genauen Einhaltung der Werte und Anwendungsmöglichkeiten können wir nicht übernehmen. Sollten dem Kunden dennoch Schadensersatzansprüche zustehen, findet Ziff. 6 dieser AVB Anwendung.
3. Abschluss und Inhalt des Liefervertrages
3.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer oder eine bestimmte Annahmefrist an. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigen oder die Auslieferung ohne gesonderte Bestätigung vornehmen. Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend, bei Auslieferung ohne gesonderte Auftragsbestätigung gilt unser Lieferschein als Auftragsbestätigung. Mündliche Erklärungen oder Zusagen vor Vertragsabschluss sind in jedem Fall unverbindlich und werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt.
3.2. Alle Angaben hinsichtlich unserer Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben geben nur Annäherungswerte wieder und sind keine Beschaffenheitsangaben. Soweit für zulässige Abweichungen keine Grenzen in der Auftragsbestätigung festgelegt sind und sich keine aus ausdrücklich anerkannten Kundenspezifikationen ergeben, sind in jedem Falle branchenübliche Abweichungen zulässig. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren Leistungsbeschreibungen und technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
3.3. Für die Ware einschlägige identifizierte Verwendungen nach der Europäischen Chemikalienverordnung REACH stellen weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit der Ware noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.
3.4. Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein. Bei der Lieferung von Mustern oder Proben gilt deren Beschaffenheit nicht als garantiert, es sei denn, dass anderes in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestimmt ist. Entsprechendes gilt für die Angaben von Analysen.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
4.1. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten und wird in jeweiliger gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Unsere Preise verstehen sich inklusive Standardverpackung. Im Verkaufspreis enthaltene sowie übliche Verpackung wird von uns nicht zurückgenommen. Leihweise zur Verfügung gestellte Verpackung ist sofort nach Entleerung, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen frachtfrei bei uns abzuliefern. Bei Überschreitung dieses Termins berechnen wir die Kosten der leihweise zur Verfügung gestellten Verpackung.
4.2. Unsere Preise gelten „ab Werk“, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Versendungskosten werden vollständig vom Kunden getragen, wenn nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. Dabei sind die am Tag der Auslieferung geltenden Frachttarife, Zollsätze und sonstigen bei der Versendung anfallenden Gebühren maßgeblich.
4.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4.4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund geänderter Einstandskosten, Materialkosten, etc. eintreten. Dies gilt u.a. für Einführung und/oder Erhöhung staatlicher Abgaben (z.B. Zölle oder Steuern), Erhöhung von Transport- und/oder Versicherungskosten, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge, o.ä. Diese Kosten werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
4.5. Die Geltendmachung von Aufrechnungsrechten oder Zurückbehaltungsrechten steht dem Kunden nur zu, sofern die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist.
4.6. Der Kaufpreis ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
4.7. Bei nicht fristgemäßer Zahlung verlangen wir gemäß § 247 BGB Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., wobei der Nachweis eines höheren Schadens möglich bleibt.
4.8. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit erfüllungshalber angenommener Wechsel sofort fällig, wenn vertragliche Vereinbarungen durch den Kunden nicht eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug, Wechselprotest und Zahlungseinstellung des Kunden können wir die sofortige Zahlung unserer Gesamtforderung - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf die vereinbarte Fälligkeit verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns Umstände bekannt werden, die zu begründeten und erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Bestellung der Ware vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten. In allen genannten Fällen sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
4.9. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1. Bei Lieferfristen und -terminen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind, sondern nur annähernd gelten, kann uns der Kunde zwei Wochen nach Ablauf dieser Lieferfristen und -termine eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf der Nachfrist geraten wir in Verzug.
5.2. Im Falle des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit haften wir für Schadensersatzansprüche nur nach Maßgabe von Ziff. 6 dieser AVB. Der nach Ziff. 6 dieser AVB von uns zu ersetzende Verzugsschaden ist begrenzt auf 0,5 % des Wertes der nicht rechtzeitigen Lieferung oder Teillieferung für jede vollendete Woche, höchstens jedoch auf 5 % des Wertes der verspäteten (Teil-) Lieferung.
5.3. Bei Eintritt höherer Gewalt, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Nichtlieferung, nicht richtiger oder verspäteter Lieferung unseres Lieferanten, gleich aus welchem Grund (Selbstbelieferungsvorbehalt), und bei sonstigen Leistungshindernissen, die nicht von uns zu vertreten sind, können wir die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinausschieben.
5.4. Sofern es sich voraussichtlich um ein dauerndes Hindernis handelt, steht uns das Recht zu, die Auslieferung der Ware ganz oder teilweise zu verweigern. Wir setzen den Kunden schriftlich davon in Kenntnis, wenn ein solches Ereignis eintritt. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen uns zu. Er wird von der Erbringung der Gegenleistung frei. Wenn und soweit er diese bereits erbracht hat, wird sie ihm zurückerstattet.
5.5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit. Erfüllungsort ist stets Hamburg.
5.6. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, müssen die Abrufe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss erfolgen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Bei nicht fristgerechtem Abruf der Lieferung gilt Ziff. 5.8 dieser AVB entsprechend.
5.7. Sämtliche Verkäufe verstehen sich ab Werk. Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht in jedem Fall, auch bei Teillieferungen, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist - unabhängig davon, ob es sich um eine zu unserem Unternehmen gehörende oder eine fremde Person handelt - oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat, soweit nicht Ziff. 5.8 dieser AVB eingreift.
5.8. Verweigert der Kunde die Annahme der Ware oder verzögert sich die Versendung der Lieferung aus sonstigen Gründen, die beim Kunden liegen, erfolgt Gefahrübergang mit Beginn des Annahmeverzugs des Kunden. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, Lagerkosten pauschal mit 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat oder den tatsächlichen Schaden zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. Außerdem können wir dem Kunden eine Nachfrist von vierzehn (14) Tagen setzen und nach ergebnislosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Der Kunde hat die gelieferte Ware, auch wenn vorher Muster oder Proben übersandt worden waren, unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu untersuchen. Hierbei ist die Ware insbesondere auf ihre Beschaffenheit zu überprüfen. Falls Kisten, Kartons oder andere Behälter geliefert werden, sind Stichproben vorzunehmen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen einer (1) Woche nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, binnen einer (1) Woche nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax mit genauer Beschreibung des Mangels bei uns eingegangen ist.
6.2. Die vorstehende Anzeigepflicht gilt auch für die Zuviel- und Zuwenig-Lieferung sowie für etwaige Falschlieferungen.
6.3. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen; es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen.
6.4. Sofern ein Mangel vorliegt und rechtzeitig gerügt worden ist, leisten wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, dann ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
6.5. Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Waren. Insbesondere haften wir für alle sonstigen dem Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware etwa zustehenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 6.7 bis 6.11 dieser AVB.
6.6. Soweit wir für die Beschaffenheit einer Sache eine Garantie gegeben haben, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.7. Für Ansprüche auf Schadensersatz wegen schuldhafter Handlungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, u. a. Verzug, mangelhafter Lieferung, Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis oder von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung, Produkthaftung (ausgenommen die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz), haften wir – soweit sich aus nachstehender Ziff. 6.9 dieser AVB nicht etwas anderes ergibt – nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.8. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht handelt (Kardinalpflicht). Eine persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen; darüber hinaus gilt auch für diese eine Begrenzung nach den vorstehenden Bestimmungen.
6.9. Der Kunde ist vor unserer Inanspruchnahme verpflichtet, zunächst sämtliche in Betracht kommende Ansprüche gegenüber unserem Vorlieferanten zu verfolgen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns gegenüber dem Kunden zur Abtretung etwaiger Gewährleistungs- und Ersatzansprüche, die uns gegenüber unseren Vorlieferanten zustehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ansprüche auch gerichtlich zu verfolgen. Wenn die Inanspruchnahme unseres Vorlieferanten erfolglos bleibt, ist der Kunde berechtigt, uns nach Maßgabe von Ziff. 6.7, 6.8, 6.9 und 6.11 dieser AVB in Anspruch zu nehmen.
6.10. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund der Haftung für leichte Fahrlässigkeit verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Soweit die Voraussetzungen des Liefererregresses gemäß § 478 BGB gegeben sind, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des § 479 BGB.
6.11. Vereinbarungen zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehen, gehen nicht zu unseren Lasten.
6.12. Der Verkäufer haftet nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Käufer veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH beruhen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dies schließt bestehende und nach Vertragsschluss entstehende Forderungen ein.
7.2. Eine Verarbeitung oder Umbildung unserer Ware durch den Kunden wird stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB vorgenommen, ohne uns zu verpflichten. Verarbeitete oder umgebildete Ware gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 7.1 dieser AVB. Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen, nicht uns gehörenden Waren zu einer neuen Sache bzw. zu einem vermischten Bestand steht uns das Miteigentum daran zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten bzw. vermischten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 7.1 dieser AVB.
7.3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren verbunden oder vermischt und ist eine andere, nicht uns gehörende Ware als die Hauptsache im Sinne des § 947 BGB anzusehen, wird schon jetzt vereinbart, dass ein Miteigentumsanteil im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf uns übergeht und der Kunde die Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Der Miteigentumsanteil gilt als Vorbehaltsware gemäß Ziff. 7.1 dieser AVB.
7.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware stets voll gegen die üblichen Risiken versichert zu halten und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde tritt hiermit seine evtl. Versicherungsansprüche an uns ab.
7.5. Der Kunde hat die Vorbehaltsware für uns zu verwahren. Auf Verlangen ist uns jederzeit am Ort der jeweiligen Lagerung eine Bestandsaufnahme und eine ausreichende Kennzeichnung zu ermöglichen. Von Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich unter Angabe aller Einzelheiten benachrichtigen, die es uns ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
7.6. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Bedingungen zu veräußern, sofern er sicherstellt, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. 7.7 bis 7.9 dieser AVB auf uns übergehen.
7.7. Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, auch im Rahmen von Werkverträgen oder Verträgen über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen, bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherheit für die Vorbehaltsware. Zur Abtretung der Forderungen an Dritte ist der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt.
7.8. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zur Zeit der Lieferung. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum gemäß Ziff. 7.2 bzw. 7.3 dieser AVB haben, gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe dieses Miteigentumsanteils.
7.9. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
7.10. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, Forderungen aus den Weiterveräußerungen gemäß Ziff. 7.7 bis 7.9 dieser AVB einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
7.11. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder anderen Verträgen mit uns nicht oder werden uns Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit mindern, so
7.12. Übersteigt der realisierbare Wert der uns gewährten Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, entsprechende Sicherheiten freizugeben bzw. rückzuübertragen; die Auswahl der Sicherheiten obliegt uns.
7.13.Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, uns auf unser erstes Verlangen die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben.
8. Erfüllungsort / Anwendbares Recht / Gerichtsstand
8.1. Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige, auch künftige zwischenstaatliche oder internationale Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, keine Anwendung.
8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu unserem Kunden ist nach unserer Wahl Hamburg oder der Sitz des Kunden, für Klagen des Kunden ausschließlich Hamburg. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht für Kunden, die keine Kaufleute sind.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für Neben- und Zusatzabreden.
9.2. Geschäften mit Unternehmern gleich behandelt werden Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird durch die Unwirksamkeit dieser Bestimmung die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die in wirtschaftlicher Hinsicht dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszweck so nahe kommt wie es rechtlich nur zulässig ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken dieses Vertrages.
1. General information and scope of application
1.1. The following general terms & conditions of sale (GTCS) shall be applicable to all our business relationships with our customers unless other terms and conditions are specifically agreed. Our GTCS are only valid for business entities within the meaning of § [Article] 14 BGB [German Civil Code]. Business transactions conducted with entities organized under public law and special funds governed by public law shall be treated in the same manner as business transactions conducted with business entities.
1.2. Our GTCS are applicable in all cases unless we specifically acknowledge the customer’s terms and conditions in writing. This provision also applies in cases where we make delivery even though we are aware that the customer’s terms and conditions, or those of a third party, are contradictory to or at variance with our own. Even if we make reference to documents that contain or refer to the customer’s or a third party’s terms and conditions of business, such reference does not imply that we agree that such terms and conditions of business are applicable.
1.3. Our GTCS are also valid for all future business transactions with the customer without the necessity for us to again make any particular reference to them.
2. Information and advice, documents
Information and advice regarding our products is provided on the basis of our experience to date. The stated attribute values, including in particular those pertaining to our products’ possible applications, are merely attributes and do not represent a representation of properties relating to the products. We cannot assume any obligation to exactly match the attributes and application possibilities. Should the customer nevertheless be entitled to damages, item 6 of these GTCS shall apply.
3. Conclusion and content of the supply contract
3.1. Our offers are always non-binding and without obligation, unless we specify a period of validity that is binding on us or a specific time limit for acceptance. A supply contract is only deemed to have been concluded if we expressly confirm the customer’s order in writing or make the delivery without a separate confirmation. The content of the supply contract is defined by our order confirmation; in the event of delivery without a separate order confirmation, our delivery note shall be regarded as the order confirmation. Oral declarations or promises made before a contract is entered into are non-binding in all cases and are superseded by the written contract.
3.2. All information about our products, particularly data contained in our offers and publications such as any illustrations or drawings, and any representations made concerning their quality, quantity, weight, measurement, and performance, represent only approximate attributes and are not representations as to the properties attributable to them. If no limits to permitted variations are specified in the order confirmation and none are contained in expressly acknowledged customer specifications, then any variations that are customary in the trade shall be permissible in each instance. The properties, suitability, qualification, function and intended use of our products are determined exclusively by our performance descriptions and technical qualifications. Public statements, endorsements, or advertisements made by us or third parties are not representations of properties attributable to our products.
3.3. Appropriately identified usage of products in accordance with the European Community Directive REACH does not constitute either agreement to any contractually agreed product properties or constitute usage that is assumed under the terms of the contract..
3.4. Guarantees of the properties or shelf life of our products must be expressly identified as such in our order confirmation. If samples or specimens are delivered, the properties attributable to them shall not be regarded as guaranteed unless the order confirmation expressly provides otherwise. The same shall apply to any analytical data provided.
4. Prices/payment terms
4.1. Our prices do not include statutory value-added tax; the respective amount is shown separately on the face of the invoice. Our prices include standard packaging. We do not take back any packaging that is included in the selling price or any other normal packaging. Packaging that is provided on loan shall be returned to us, carriage paid, immediately after the contents have been removed, at the latest within thirty (30) days. If this time limit is exceeded, we will charge for the cost of any packaging provided on loan.
4.2. All prices quoted are ex works unless otherwise stated in the order confirmation. All shipping costs are borne by the customer if nothing else has been agreed in writing. The applicable carriage rates, rates of duty, and other fees associated with the shipment are those that are in effect on the date on which the shipment is dispatched.
4.3. Deduction of cash discounts is only permissible if previously agreed in writing.
4.4. We reserve the right to adjust our prices accordingly if cost reductions or cost increases occur after the conclusion of the contract, especially if changes occur to procurement costs, material costs etc. Amongst other things, this provision applies to state-related duties (e.g. customs duties or taxes) - where these are introduced or increased, increases in transportation and insurance costs, high-tide or low-tide surcharges etc. Evidence of such costs will be provided to customers upon request.
4.5. The customer shall only be entitled to enforce rights of set-off or rights of retention if the counterclaim or the right of retention has been legally established, is uncontested and has been acknowledged by us in writing
4.6. The purchase price is payable within thirty (30) days of the invoice date. At the end of this period the customer will be in default.
4.7. If payment is not received by the due date, we will demand interest amounting to 8% p. a. above the base interest rate of the European Central Bank, whereby a claim for higher damages may be made if proven.
4.8. Our claims become due immediately, regardless of the term of any bill of exchange accepted towards performance, if the customer does not comply with contractual agreements. In the event of payment delay, protest of a bill of exchange, or suspension of payment by the customer, we may demand immediate payment of our entire claim - including any claims deriving from circulating bills of exchange - regardless of the stipulated due date. This shall also apply if circumstances become known to us that give rise to reasonable and significant doubts as to the customer’s ability to pay or creditworthiness, even if these circumstances already existed when the goods were ordered but were not known to us or need not necessarily have been known to us. In all of the above-mentioned cases, we are also entitled to make deliveries that are still outstanding only against payment in advance or on provision of security and, if no advance payment is made or if no security is furnished within two weeks, to withdraw from the contract without setting another time limit. Further claims shall remain unaffected.
4.9. The customer is not entitled to assign claims arising under this contract to third parties without our written consent.
5. Delivery and transfer of risk
5.1. In cases where the order confirmation includes delivery periods and delivery dates that are not explicitly defined as being fixed, but are only regarded to be approximations, the customer may, two weeks after the expiry of these delivery periods and dates, fix a reasonable period for the delivery. Only at the end of this additional period will we be in default.
5.2. If delivery is delayed or proves to be impossible, we shall be liable for damages only in accordance with item 6 of these GTCs. The loss from delay to be compensated by us - as per item 6 of these GTCS - shall be limited to 0.5% of the value of the delayed delivery or partial delivery for each completed week, but to no more than 5% of the value of the delayed (partial) delivery.
5.3. In cases of force majeure, such as business disruption, transport delays, measures in connection with labour disputes - particularly strikes and lockouts - and in the case of non-delivery, incorrect or delayed delivery by our suppliers for whatever reason (self-supply reservation), as well as in case of other obstructions to delivery for which we are not responsible, we may postpone the delivery for the duration of the impediment and a reasonable lead time thereafter.
5.4. If the impediment is expected to be a lasting one, we shall have the right to refuse delivery of all or a part of the goods. We will provide written notice to the customer if such a circumstance arises. In this case the customer shall have no claim to damages against us. The customer is then released from his responsibility of reciprocal performance and any consideration already provided will be returned.
5.5. We are entitled to make partial deliveries if the customer is able to use the partial delivery for the contractually intended purpose, delivery of the remainder of the ordered goods is assured and the customer does not thereby incur any significant additional expenditure or additional costs (unless we declare that we are willing to assume such costs). The place of performance is always Hamburg.
5.6. If delivery on call is stipulated, the call-offs must be made within three months after the contract is entered into, unless otherwise agreed in writing. In the event the call for delivery is not made within the agreed period, item 5.8 of these GTCS shall apply accordingly.
5.7. All sales are ex works. Shipping and transport are always at the customer’s risk. The risk passes to the customer in this case - even for partial deliveries - as soon as the shipment has been handed over to the person performing the transport, regardless of whether this person belongs to our company or is an outside entity, or as soon as the shipment has left our factory for the purpose of dispatch, unless item 5.8 of these GTCS becomes applicable.
5.8. If the customer refuses to accept the goods, or if there is a delay in dispatching the shipment for other reasons attributable to the customer, the passing of risk shall occur with the beginning of the customer’s default in acceptance. The customer shall bear any storage costs incurred after risk is passed. We shall be entitled to charge for storage costs at a flat rate of 0.5% of the invoice amount for each month or alternatively to charge for any actual loss, unless the customer can prove that the actual loss is lower. Besides this, we may grant the customer an extension of fourteen (14) days and, after expiry of the extension period to no avail, we may withdraw from the contract or demand damages in lieu of performance.
6. Warranty and liability
6.1. The customer has the responsibility to carefully inspect the goods delivered immediately upon arrival at their destination, even if samples or specimens were sent beforehand. In particular, the condition of the goods shall be examined. If delivery is made in packing cases, cardboard boxes, or other containers, then a random sample is to be taken. The delivery shall be considered approved if no notification of the defects, including an exact description of the defect, is received by us in writing, or by fax, within one (1) week after receipt of the goods at the destination or, if the defect was not detectable during the inspection, within one (1) week after its discovery.
6.2. The aforementioned duty of disclosure also applies for over-deliveries and under-deliveries as well as possible wrong deliveries.
6.3. The carrier must be informed immediately of damage incurred during transport; the Standard German Freight Forwarders’ Terms and Conditions [Allgemeine Deutsche Speditionsbedingungen] are applicable in this respect.
6.4. In the event of a legitimate defect and timely notification thereof, at our choice, we shall either subsequently effect remedy through rectification of the defect or through replacement delivery of goods without a defect. If the subsequent remedy is not successful, the customer has the choice to either demand a reduction of the purchase price (right of reduction) or to rescind the contract (right of rescission). However, if the defects are only slight, the customer shall have no right to rescind the contract. If, upon subsequent failure to remedy the defect, the customer chooses to withdraw from the contract, then the customer shall not additionally be entitled to damages because of the defect.
6.5. The preceding provisions define the extent of the warranty for our goods conclusively. In particular, our liability - on whatever legal grounds - for any other claims to which the customer may be entitled because of, or in connection with, defects in the delivered goods is governed exclusively by items 6.7 and 6.11 of these GTCS.
6.6. In so far as we have provided a warranty with respect to the properties attributable to our product, our liability is governed by the relevant statutory provisions.
6.7. For claims to damages deriving from culpable acts, on whatever legal grounds, including default (or delay), faulty deliveries, breach of duties arising out of an obligation or deriving from contract negotiations, tortious acts, product liability (with the exception of liability under the German Product Liability Act [Produkthaftpflichtgesetz]), we shall be liable only for damage caused intentionally or by gross negligence, unless the provisions apply that are stated in item 6.9 below of these GTCS.
6.8. The liability for slight negligence is excluded, unless this constitutes breach of an obligation that is fundamental to the contract (cardinal obligation). Any personal liability on the part of our legal representatives, vicarious agents and employees deriving from damage caused by slight negligence on their part is excluded; moreover, any liability in such cases is also subject to limitation in accordance with the aforementioned provisions
6.9. Before making a claim against us, the customer is obliged to first pursue all possible claims against our own supplier. To this end we agree to assign to the customer any warranty and compensation claims against our own supplier to which we may be entitled. The customer is also obliged to pursue the claims judicially. If the claim against our own supplier is unsuccessful, the customer shall be entitled to make a claim against us in accordance with items 6.7, 6.8, 6.9 and 6.11 of these GTCS.
6.10. Any warranty claims of the customer are limited to a period of up to one year after delivery of the goods. Any claims for compensation for damages deriving from slight negligence are also subject to a limitation period of up to one year after delivery of the goods. In so far as the prerequisites for delivery recourse, as defined by § 478 BGB, are complied with, then the statutory limitation period defined in § 479 BGB is applicable.
6.11. We are not liable for any terms agreed between the customer and the buyers of his goods that exceed the related statutory warranty provisions
6.12. The seller is not liable in cases where fulfillment of the delivery obligation is impossible or cases where there is a delay in the fulfillment of the delivery, if the reasons for the impossibility of fulfillment or for the delay in fulfillment derive from proper compliance with regulatory requirements related to the European Chemical Directive (REACH)
7. Reservation of title
7.1. We retain the title to any goods delivered by us until the customer has settled all claims deriving from the entire business relationship. This includes any existing claims as well as any claims arising after the contract is concluded.
7.2. Any processing or restructuring of the goods carried out by the customer shall be performed on our behalf, as manufacturer within the meaning of § 950 BGB, without any obligation on our part. Processed or restructured goods are considered to be reserved goods as per item 7.1 of these GTCS. If the customer processes, restructures, combines or mixes the goods to which title is reserved with other goods not belonging to us to create a new product or a mixed product, then we shall be entitled to a co-ownership share, determined by the ratio of the invoiced value of reserved goods compared to the value of the other goods used for processing or mixing at the point in time at which they are processed. The co-owned share shall be considered to be reserved goods as per item 7.1 of these GTCS.
7.3. If the reserved goods are combined or mixed with other goods and if another component material, which does not belong to us, is regarded as being the main component of the new product within the meaning of § 947 BGB, then it is now hereby stipulated that a co-owned share shall pass to us determined by the ratio of the invoice value of the reserved goods to the value of the main component, and that the customer shall be responsible for the safe custody of the product, also on our behalf, free of charge. The co-owned share shall be considered to be reserved goods as per item 7.1 of these GTCS.
7.4. The customer is obligated at all times to keep the reserved goods fully insured against all usual risks and to provide evidence of such insurance to us upon request. The customer hereby assigns any claim entitlement deriving from the insurance to us.
7.5. The customer shall hold the reserved goods for us in safe custody. We shall be allowed upon request to perform an inventory count and appropriately label or mark the goods at the storage site at any time. The customer must immediately inform us of seizures or other impairments of our rights by third parties, stating all of the particulars that will enable us to take action against such acts by all legal means.
7.6. The customer may sell the reserved goods, but only in the ordinary course of business according to the customer’s normal terms and conditions, if it is ensured that the customer’s claims arising from the resale shall pass to us in accordance with the provisions contained in items 7.7 to 7.9 of these GTCS..
7.7. The customer hereby now assigns to us any claims, including all ancillary rights, arising from the resale of the reserved goods, including resale under the terms of contracts for work or services, or contracts for the delivery of movable things to be made or manufactured. They serve as security for us to the same extent as the reserved goods. The customer is only entitled to assign the claims to third parties with our prior written consent.
7.8. If the customer sells the reserved goods together with other goods not delivered by us, then the assignment of the claim arising from the resale shall be valid only in the amount of the invoiced value of our reserved goods at the time of delivery. For the resale of goods in which we share ownership, as per items 7.2 or 7.3 of these GTCS, the assignment of the claims shall be valid in the amount of this co-owned share.
7.9. Should the assigned claim be included in a current invoice, the customer hereby now assigns to us a portion of the balance, including the closing balance of a current account, corresponding to the amount of that claim.
7.10. The customer has the right, until it is revoked, to collect claims arising from any resale in accordance with the provisions contained in items 7.7 to 7.9 of these GTCS. This is without prejudice to our authority to collect the claim ourselves.
7.11. If the customer does not fulfill obligations under this agreement or other agreements with us, or if circumstances become known to us that diminish the customer’s creditworthiness, then
7.12. If the realizable value of the collateral security to which we are entitled exceeds the total amount of our claims by more than 10%, then we are obliged, at the customer’s request, to release a respective part of the collateral security; the choice of the collateral security to be released shall be made at our discretion.
7.13.In case of payment default, the customer is obligated, at our request, to immediately return the reserved goods to us.
8. Place of performance/applicable law/jurisdiction
8.1. The relationship between ourselves and the customer is governed by the laws of the Federal Republic of Germany. Neither the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) nor any other existing or future bilateral or international treaties, even if adopted into German law, shall be applicable.
8.2. The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the business relationship to our customer shall be, at our choice, either Hamburg or the registered place of business of the customer; for lawsuits filed by the customer, the place of jurisdiction shall be exclusively Hamburg. Any statutory provisions regarding exclusive jurisdictional competence shall remain unaffected. This jurisdiction clause is inapplicable to customers who are not commercial businessmen.
9. Concluding provisions
9.1. Amendments and additions to this agreement, including this written form clause, must be in writing to be effective. The same shall apply to collateral and supplementary agreements.
9.2. Business transactions conducted with entities organised under public law and special funds governed by public law shall be treated in the same manner as business transactions with business entities.
9.3. If a provision of this agreement should be or should become ineffective in whole or in part, the ineffectiveness of this provision shall not affect the effectiveness of all other provisions of this agreement. The ineffective provision shall be replaced with a legally valid provision that comes as close to realizing the economic purpose of the ineffective provision as is legally permissible. The same shall apply to any gaps in this agreement.
1. General information and scope of application
1.1.The following general terms & conditions of purchase (GTCP) shall be applicable to all our business relationships with our business partners and suppliers. Our GTCP are only valid for business entities within the meaning of § [Article] 14 BGB [German Civil Code]. Business transactions conducted with entities organized under public law and special funds governed by public law shall be treated in the same manner as business transactions conducted with business entities.
1.2. Our GTCP are applicable in all cases unless we specifically acknowledge the customer’s terms and conditions in writing. This provision also applies in cases where we make delivery even though we are aware that the customer’s terms and conditions, or those of a third party, are contradictory to or at variance with our own. Even if we make reference to documents that contain or refer to the customer’s or a third party’s terms and conditions of business, such reference does not imply that we agree that such terms and conditions of business are applicable.
1.3. Our GTCP are also valid for all future business transactions with the customer without the necessity for us to again make any particular reference to them.
1.4. Legally relevant declarations and notifications which the seller submits to us (e.g. setting of deadlines, reminders, statements of rescission) must be made in writing in order for them to be valid.
2. Documents
All documents and exhibits, such as drawings, samples or models that we provide to the supplier in connection with our order shall remain our property. We are entitled to the copyright and related rights, as defined by German copyright law, with respect to such documents and exhibits. They shall be used solely for the purposes of manufacture based on our order; they are to be returned to us without demand once our order has been processed. The supplier has no authority, without our prior written permission, to make the content of any documents and other information that have been provided known to third parties.
3. Conclusion and content of the supply contract
3.1. Our offers are always non-binding and without obligation, unless we specify a period of validity that is binding on us or a specific time limit for acceptance. A supply contract is only deemed to have been concluded if we expressly confirm the supplier's offer in writing or accept the delivery without reservation. The content of the supply contract is governed by our order confirmation. Oral declarations or promises made before a contract is entered into are non-binding in all cases and are superseded by the written contract, unless they expressly state that they shall remain binding.
3.2. Cost estimates are binding and are not to be settled by payment unless otherwise expressly agreed..
3.3. Delivery call-offs within the framework of an order and delivery call-off schedule shall become binding if the supplier does not object within two (2) working days of receipt thereof .
4. Prices/payment terms
4.1. The price quoted in the order confirmation is binding. The price includes all services and ancillary services to be provided by the supplier (particularly assembly and/or installation) as well as all ancillary costs (particularly proper packaging and transportation costs, including any applicable transport insurance or liability insurance). The supplier is obliged to take back packaging materials at our request.
4.2. The price includes any value added tax arising at the applicable statutory rate.
4.3. Unless otherwise agreed in writing, we will make payment of the purchase price within thirty (30) days of completed delivery or provision of services (including any agreed acceptance procedure), but only after receipt of a proper invoice. If payment is made within fourteen (14) days, the supplier shall grant us a cash discount, amounting to 3% of the net invoice amount.
4.4. We are only able to process invoices if these – in accordance with the provisions contained in our order confirmation – include details of the order number that is specified there. The supplier shall be responsible for all consequences deriving from non-compliance with this obligation, unless he is in a position to demonstrate that he has no related responsibility.
4.5. We are not liable for interest from the time payment becomes due. The right of the supplier to claim interest on debt default is not affected by this provision. In the event of default the statutory provisions apply. In any case, however, issue of a reminder by the supplier is required.
4.6. We are entitled to rights of offset and retention as well as defense of lack of performance of the contract to the full extent of our statutory rights. In particular, we are entitled to withhold payments that become due as long as we have unresolved claims against the supplier deriving from incomplete or defective deliveries.
4.7. The supplier has a right of offset or retention only in respect of claims against us that have been recognized by a court of law, are undisputed, or which have been recognized by us in writing.
5. Delivery, performance and transfer of risk
5.1. The delivery schedule quoted in the order confirmation is binding. In cases where a delivery period is not specified in the order and has also not been otherwise agreed, then it is agreed as being four (4) weeks from the date of conclusion of the contract.
5.2. The supplier is obligated to notify us in writing immediately if circumstances occur or become known to him that will result in him not being able to comply with the specified delivery period; he shall inform us without delay of the expected revised date of delivery. If the supplier does not perform the delivery at all or within the period specified, or if the supplier is in default (or delay), then the statutory provisions apply, particularly those covering the right of withdrawal from the contract and the entitlement to damages. The provisions included in section 4 remain unaffected.
5.4. In case of delay in delivery, we are entitled, in addition to any further legal claims that may be processed, to demand lump-sum damages for delay in the amount of 1% of the net value of the goods that are delayed for each complete week, but not more than 5% in all. We reserve the right to claim additional damages. The supplier is entitled to provide evidence that we have incurred no damages at all or that the damages incurred by us were lower.
5.5. Partial delivery or performance will only be accepted if prior permission is granted in writing.
5.6. The supplier shall package, label and ship dangerous products in compliance with the laws and regulations that are applicable at the time the delivery is made.
5.7. The supplier is not authorised to allow work that he has contracted to perform to be performed by third parties (e.g. sub-contractors) without our prior written permission. The seller bears the risk of procurement in respect of the work that he has to perform, except in cases where a custom-made product is involved.
5.8. The delivery shall be made free of charge to the location named in the order confirmation. If the place of destination is not specified, and nothing else has been agreed, then delivery shall be made to the address of our registered location of business in Hamburg. The respective place of destination is also the place of performance (obligation to deliver at customer’s place of business).
5.9. The supplier is obliged to supply a delivery note with the delivery, which includes the date of delivery, the content of the delivery and our order number. If the delivery note is missing or incomplete, then delays, for which we are not responsible, are inevitable in processing and making payment. A separate dispatch note is to be sent to us with the same content.
5.10. The risk of accidental loss and deterioration of the ordered item shall be transferred to us at the time of its delivery to us at the place of performance. Inasmuch as acceptance is required, then this shall be definitive for the passing of the risk. Incidentally, in case of acceptance, the statutory provisions of the German Werkvertragsrecht [contract-for-work law] are correspondingly applicable. The transfer, or respectively the acceptance, is deemed to have been performed if we are in default of acceptance.
5.11. The statutory provisions are applicable if a situation occurs in which we are in default of acceptance. The seller must, however, also then explicitly offer to perform the requested delivery if a definite or definable calendar date or period has been agreed for an act to be performed by us or for our cooperation (for example: provision of materials). If we find ourselves in a situation that we are in default of acceptance, then the seller may demand compensation for any additional expenses incurred in accordance with the relevant statutory provisions. If the contract concerns an item which is to be manufactured by the seller that is considered to be untenable (i.e. a custom-made item), then the seller shall only avail himself of any additional rights if we have committed ourselves to some form of cooperation and we are responsible for the lack of cooperation.
6. Warranty and liability
6.1. Our rights in respect of defects in quality and in title (including incorrect delivery and under-delivery as well as incorrect assembly or defective assembly instructions, operating instructions or instructions for use) and other breaches of duty on the part of the supplier are governed by the relevant statutory provisions in the absence of any other specific written agreements to the contrary.
6.2. In accordance with the relevant statutory provisions, the seller is particularly liable to ensure that the good exhibit their agreed properties at the time of transfer of risk to us. In any event, all product descriptions - such as those, for instance, that are the subject matter of the respective contract through descriptions or references that are made in our order - shall be deemed to be agreements as to the properties of the goods. It is irrelevant whether the description originates from us, from the supplier or from a third party.
6.3. In deviation from § 442 (1) S. 2 BGB, we shall be entitled to make claims due to defects if the defect was unknown to us at the time the contract was concluded due to gross negligence.
6.4. The statutory provisions with respect to the commercial obligations for inspection and giving notice of claims for defects shall apply with the following proviso: our obligation to make an inspection is limited to a control of incoming goods involving an external appraisal, including examination of the delivery documents, and making a sample test for quality purposes. Notice of claims for (obvious) defects which are discovered during this control procedure is required. Apart from that, it depends to what extent inspection is expedient taking into account normal proper business procedures. Our obligation to give notice of claims for defects that are identified at a later stage shall remain unaffected. In all cases, the inspection of the goods and the notice of claims (notification of the defects) shall be made within a reasonable period. Notice of claims for defects shall be received by the supplier within a period of five (5) days either of the date of receipt of the goods in the case of obvious defects that are identified or of the date of discovery in the case of defects that are detected at a later date (hidden defects).
6.5. If the goods are delivered directly to our customers within the context of a drop shipment transaction (delivery through to customer), then the customer shall be entitled to give notice of claims for defects on our behalf in accordance with the above provisions. The possibility for us to lodge the notice of claims for the defects remains unaffected.
6.6. Inasmuch as a defect in the quality of the goods or a deficiency in title to the goods exists, then we have the general right, at our choice, to request the supplier to remove the defect (rectification) or to make a delivery that is free of defect (replacement delivery). In such circumstances, the supplier is obliged to bear all costs that are required to be incurred for the purpose of removing the defect or making the replacement delivery.
6.7. The costs incurred by the seller in connection with examination and rectification shall be borne by the seller even though it is later determined that in actual fact no defect existed. Our liability to pay compensation for requesting unjustified removal of a defect remains unaffected; in this respect, we shall only be liable, however, if we realised, or if we failed to realise in a grossly negligent manner, that a defect did not exist.
6.8. If the seller does not comply with the obligation of subsequent fulfilment at our choice within a reasonable period of time, as specified by us, then we are entitled to rectify the defect ourselves and to demand from the seller reimbursement of any required costs that we incur or, respectively, to demand an advance payment to cover such costs. If subsequent fulfilment by the seller is unsuccessful or is unacceptable to us (especially in cases involving particular urgency or the potential incurrence of excessive damages), then the setting of such a deadline becomes unnecessary; the seller shall be informed of such circumstances without delay, where possible in advance.
6.9. Moreover, in the event of a defect in the quality of the goods or a deficiency in title to the goods, we are entitled to reduce the purchase price or to rescind the contract in accordance with the applicable statutory provisions. In addition, we are entitled to claim for compensation and reimbursement of any expenditure incurred in accordance with the statutory provisions.
7. Reservation of title
7.1. The transfer of title to us shall be unconditional and without any regard to payment of the price. In any event, all forms of expanded or extended reservation of title shall be excluded so that any reservation of title by the seller that has been declared as being effective, where applicable, shall only exist up until payment of the goods that have been delivered to us and only exist in respect to these goods.
7.2. To the extent we provide the supplier with parts, we reserve the title thereto. Any processing or restructuring by the supplier of the parts provided shall always be performed on our behalf as manufacturer within the meaning of § 950 BGB. If the supplier processes, restructures, mixes or combines the items provided with other goods not belonging to us to create a new product or to give it a new status, then we shall be entitled to a co-ownership share therein.
7.3. If the goods supplied are combined or mixed with other goods and if other goods, which do not belong to us, are regarded as being the main component of the new product within the meaning of § 947 BGB, then it is now hereby stipulated that a co-owned share shall pass to us determined by the ratio of the value of the goods supplied to the value of the main component, and that the person ordering the product shall be responsible for the safe custody of the product, on our behalf, free of charge.
8. Period of limitation
8.1. The mutual rights of parties to make claims is limited by the statutory period of limitation unless hereinafter provided otherwise.
8.2. In divergence from § 438 (1) No. 3 BGB, the general period of limitation for claims deriving from defects is three (3) years measured from the time that risk is transferred. In cases where acceptance of the goods has been agreed, the period of limitation commences from the date of acceptance.
8.3. The statutory periods of limitation under German Kaufrecht (Law on Sales) are applicable for all contractual claims with respect to defects to the extent defined by statute. Insofar as we are entitled to make non-contractual claims for damages, then the regular statutory limitation periods (Articles 195 and 199 BGB) apply, unless for an individual case application of the statutory period of limitations under German Kaufrecht would lead to a longer period of limitation.
9. Place of performance/applicable law/jurisdiction
9.1. The place of performance for all obligations deriving from the contract, including payment obligations, is Hamburg.
9.2. The relationship between ourselves and the supplier is governed by the laws of the Federal Republic of Germany. Neither the UN-treaty (CISG) nor any other existing or future bilateral or international treaties, even if implemented into German law, shall be applicable.
9.3. The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the delivery contract shall be, at our choice, either Hamburg or the registered place of business of the supplier; for lawsuits filed by the supplier, the place of jurisdiction shall exclusively be Hamburg. Any statutory provisions regarding exclusive jurisdiction remain unaffected. This jurisdiction-clause is inapplicable for suppliers who are not commercial businessmen.
10. Concluding provisions
10.1. Amendments and additions to this agreement, including this written form clause, must be in writing to be effective. The same shall apply to collateral and supplementary agreements.
10.2. If a provision of this agreement should be or should become ineffective in whole or in part, the ineffectiveness of this provision shall not affect the effectiveness of all other provisions of this agreement. The ineffective provision shall be replaced with a legally valid provision that comes as close to realising the economic purpose of the ineffective provision as is legally permissible. The same shall apply to any gaps in this agreement.